Inhalt
21.08.2009, 11:27h »
In Krisenzeiten: Rückbesinnung auf die wirklich wichtigen Inhalte.
13.07.2009, 15:12h »
Heute: Der aktuelle Werbeflyer der FDP Troisdorf:
Preisfrage: Womit wirbt die FDP?
- Ohren anlegen als Kassenleistung
- Sonnenschein auch für junge, tierliebe Christen
- Recht auf heimliche Vaterschaftstests
- Keines der oben genannten.
Die Auflösung gibt es nach dem Klick.
18.06.2009, 15:44h »
Zum ersten Mal sehe ich meinen Staat, den ich bei all seinen Macken bisher immer als zutiefst demokratisch empfunden habe, mit sehr misstrauischen Augen an.
Anke Gröner über
das Gesetzesvorhaben zu Internetsperren
Bereits am Dienstag hat sich die Große Koalition auf einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet geeinigt – an dem selben Dienstag übrigens, an dem die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ mit 134.014 Mitzeichnern in die parlamentarische Prüfung gegangen ist. Heute ist der Tag, an dem der Entwurf erneut im Bundestag beraten und – sofern nicht noch ein Wunder geschieht – beschlossen wird.
Ich empfinde erstmals Scham dafür, der SPD meine Stimme gegeben und dadurch die Große Koalition mit verantwortet zu haben.
Ich fühle Ekel vor den Menschen, die das Leid missbrauchter Kinder missbrauchen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Ich misstraue einer Regierung, die 134.000 Stimmen ignoriert und entgegen Recht und Sinn ein Gesetz beschließt, das die Gewaltenteilung – immerhin Netz und doppelter Boden unserer Demokratie – aufhebt. Und ich habe Angst vor einer Zukunft, in der der Staat nicht mehr den Bürger vertritt, sondern – im Namen des Guten und Therapeutischen
– wie ein großer Bruder über ihn wacht.
Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke.
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Das Gesetz ist beschlossene Sache. Der Bundestag war während der Debatte wie leer gefegt, was wohl mit daran lag, dass die Parlamentarische Gesellschaft zum Sommerfest eingeladen hatte. Um mich ausnahmsweise selber zu zitieren: Gewaltenteilung aufheben zwischen 2 Grillwürstchen. Ich kann meinen Ekel kaum beschreiben.